EU Einigung auf härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen.

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Kontroverse EU Einigung auf härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen – kritische Betrachtung.

Die Europäische Union (EU) will jetzt doch stärker gegen die Steuerhinterziehung vorgehen, jedoch es gibt bereits Kritik an dieser Entscheidung. So manch einer fragt sich, wie das „mit solch unvollständigen Daten“ gehen soll. (Quelle: Reuters)

Firmen, welche keine bzw. kaum Steuern bezahlen, werden ins jetzt Visier genommen.

Die EU will den Unternehmen, welche keine bzw. kaum Steuern bezahlen, nicht mehr so leicht davonkommen lassen. Alle Großunternehmen müssen künftig ihre Abgaben offenlegen. Doch offenbar gibt es Schlupflöcher – darunter Dutzende Steueroasen.

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Nach jahrelanger Blockade einigten sich die Unterhändler der EU Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen. Die portugiesische EU Ratspräsidentschaft sowie mehrere Fraktionen im Europaparlament, darunter auch die Sozialdemokraten, ebenso wie die Grünen, bezeichneten die Einigung am Dienstagabend als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Diese neue Regelung sieht vor, dass große Firmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen für jeden EU-Staat, in dem sie tätig sind, verpflichtet werden. Dies gilt auch für Länder, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Die Offenlegungspflicht betrifft Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

Streit seit über fünf Jahren.

Das Thema sorgt seit mittlerweile fast fünf Jahren für Streit in der EU. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf 2016 im Nachgang der Enthüllungen der LuxLeaks und Panama Papers zu internationaler Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgelegt.

Sie hatten gezeigt, dass Großunternehmen Gewinne zwischen EU Staaten geschickt verschieben, um teilweise so gut wie keine Steuern zu zahlen. Der Vorstoß war in den vergangenen fünf Jahren von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg und Irland, blockiert worden.

Die Linke im Europaparlament und Organisationen wie Oxfam, Attac und Transparency International kritisierten, dass die Regelung auf lediglich 46 Länder beschränkt sei. „Diese Einigung lässt mehr als 80 Prozent der Länder der Welt außen vor, darunter auch berüchtigte Steueroasen wie die Bahamas, die Schweiz und die Kaimaninseln, für die die Unternehmen keine Informationen veröffentlichen müssen“, erklärte die französische Linken Abgeordnete Manon Aubry. „Wie können wir behaupten, die Steuerhinterziehung mit solch unvollständigen Daten zu bekämpfen?“

Diese am Dienstagabend erzielte Einigung muss noch vom Europaparlament und vom Europäischen Rat offiziell beschlossen werden.

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